Aus der Tagespresse (12.-17.02.)

Leipziger Wirte wollen Sammelklage einreichen - Protest gegen Rauchverbot wächst
(Lausitzer Rundschau, dpa/ta)
Leipzig.  Der Protest gegen das Rauchverbot in Sachsen wächst. Sieben Leipziger Wirte wollen beim Sächsischen Verfassungsgerichtshof (VGH) eine Sammelklage erheben.
Sie solle in den kommenden Tagen beim Gericht eingereicht werden, sagte ihre Anwältin Jana Rösler gestern und bestätigte damit einen Zeitungsbericht. Es handele sich durchweg um Besitzer kleiner Lokale, zu deren Publikum weder Familien mit Kindern noch Jugendliche gehörten. Die Wirte sehen sich durch einen Richterspruch aus Rheinland-Pfalz ermutigt. Dem VGH in Leipzig liegen bislang Klagen von einer Diskothek, zwei Wirten und einem Gast vor. weiterlesen ...

Bätzing fordert ein Rauchverbot ohne Ausnahmen
(Rhein Zeitung online, Interview von Ursula Samary)
Rheinland-Pfalz - Für die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Sabine Bätzing (SPD, Altenkirchen), ist das Nichtraucherschutzgesetz im Land nicht streng genug. Sie kritisiert Ausnahmen als großes Problem. weiterlesen ...

KVR-Chef sieht Rauchverbot auf der Kippe (Sueddeutsche.de, Artikel von Astrid Becker)
Blume-Beyerle spricht von "Irrtum" und "Ziel verfehlt" - doch von jetzt an müssen Verstöße geandet werden.
Wenn es um das gesetzliche Rauchverbot in der Gastronomie geht, findet Kreisverwaltungsreferent Wilfried Blume-Beyerle klare Worte: "Irrtum", "Ziel verfehlt" und "Ungetüm". Er ist sich sicher, dass das "Gesetz in dieser Form kippen wird", wie er am Freitag bei einem Pressegespräch anlässlich des Endes der sogenannten Übergangsfrist deutlich betont. Als Begründung nennt er vor allem das vor kurzem gefällte Urteil in Rheinland-Pfalz und die steigende Zahl der "Raucherclubs" in München. weiterlesen ...

Saarbrücken: Seit heute gilt das Rauchverbot (SR online)
Im Saarland ist heute das Nichtraucherschutzgesetz in Kraft getreten. In Behörden und öffentlichen Einrichtungen wie Schulen, Krankenhäuser sowie auf Spielplätzen ist das Rauchen verboten. In saarländischen Gaststätten darf nur noch in abgeschlossenen Nebenräumen geraucht werden. Davon ausgenommen sind inhabergeführte Eckkneipen ohne Angestellte. weiterlesen ...

Wirte und Raucher hoffen wieder (WELTonline, von Thorsten Jungholt u. Thomas Vitzthum)
Eilentscheidung in Rheinland-Pfalz könnte ein Signal für das anstehende Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts sein
Berlin - Zahlreiche Initiativen und Vereine, die gegen das Rauchverbot in Kneipen und Gaststätten kämpfen, haben nach einem Beschluss des Verfassungsgerichtshofs von Rheinland-Pfalz Grund zum Jubeln. Zwar tritt in dem Bundesland morgen das Rauchverbot in Gaststätten in Kraft, die Gäste "inhabergeführter Ein-Raum-Kneipen" dürfen aber weiterhin rauchen. weiterlesen ...

Rauchverbot: 200 Wirten droht Konzessionsentzug (WELT online, flo)
Nach dem Urteil von Rheinland-Pfalz hoffen Wirte auf Einlenken der Politik
In das seit Jahresbeginn geltende Rauchverbot kommt Bewegung. Das rheinland-pfälzische Verfassungsgericht hatte gestern entschieden, das Rauchverbot in sogenannten Einraumkneipen vorerst nicht durchzusetzen. In Hamburg hingegen ist auch in sogenannten Eckkneipen das Rauchen unter Strafe gestellt. Allerdings gilt eine Übergangsfrist bis zum 29. Februar, die Raucher vor der Bürgerschaftswahl noch vor Strafen bewahrt. weiterlesen ...

Auf eine Zigarette mit ... (DIE ZEIT, das Gespräch führte Giovanni di Lorenzo)
Helmut Schmidt über das Rauchverbot in Deutschland und seine Reaktion auf die Anzeige einer Nichtraucherinitiative.
Lieber Herr Schmidt, Sie waren gerade wieder Gast einer großen Veranstaltung. Alle haben nur darauf gewartet, dass Sie rauchen würden. Aber - Überraschung - Sie haben nicht!
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Investmentidee - Das Rauchverbot stört nicht (Handelsblatt, von Anette Kiefer)
Das vielerorts zu Jahresbeginn in Kraft getretene Rauchverbot schockte die Gastronomie. Doch nicht nur dort fürchteten viele um ihren Umsatz, auch die Tabakindustrie musste sich um ihre Zukunft Gedanken machen. An den Börsen machte sich dies jedoch nicht negativ bemerkbar – im Gegenteil. Die tägliche Investmentidee auf Handelsblatt.com. weiterlesen ...