Meldungen aus der Presse (14.-20.03.)

Gleiches Recht für alle Wirte (AHGZ, Alexandra)
BHG-Präsident Siegfried Gallus will die Lockerung des Rauchverbots zugunsten der Bierzelt-Wirte nicht akzeptieren. Er fordert faire Wettbewerbsbedingungen.

Alexandra: Bei einer BHG-Veranstaltung vor zwei Wochen hat Ministerpräsident Günther Beckstein persönlich gesagt, in Sachen Rauchverbot wird sich nichts tun. Wie fühlen Sie sich jetzt?

Gallus: Tja, die Politiker ändern ihre Meinung innerhalb von Stunden. Ich verstehe die überhastete Reaktion nicht. Man kann doch wegen einer Wahlschlappe nicht das Rauchverbot lockern. Wenn die jetzt beschlossenen Ausnahmen umgesetzt werden, haben wir eine Zwei-Klassen Gesellschaft. weiterlesen ...

Umfrage des DEHOGA Nordrhein: 11 % der Einraum-Wirte: "Wir machen ab dem 1. Juli dicht!" (DEHOGA Nordrhein)
Umfrage in der nordrheinischen Gastronomie / Fast 11 Prozent der Einraum-Kneipen wollen schließen / Mehr als die Hälfte befürchtet Gäste- und Umsatzrückgänge / Quote bei Einraumbetrieben deutlich höher / Rund 51 Prozent erwarten Probleme mit den Gästen / DEHOGA NR unterstützt weitere Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe.

Fast elf Prozent der Einraum-Wirte werden ihren Betrieb zum 1. Juli 2008  chließen. Bei größeren Betrieben mit mehr als einem Gastraum sind es  lediglich 1,4 Prozent. So lautet eines der wichtigsten Ergebnisse einer  Umfrage des DEHOGA Nordrhein (Hotel- und Gaststättenverband) in den  Regierungsbezirken Köln und Düsseldorf, an der sich 763 Gastronomen (251  Ein- und 512 Mehrraumbetriebe) beteiligten. "Wir können nicht dabei  zusehen, wie die kleinen Kneipen unter die Räder geraten, deshalb brauchen  wir weiterhin ein Wahlrecht für diese Betriebe", appelliert Hermann Große  Holtforth, Präsident des DEHOGA Nordrhein, an die Politik im Land.  weiterlesen ...

Karlsruhe: Weitere Verfassungsklage gegen Rauchverbot
(AHGZ, Alexandra Lindinger)
BERLIN. Gregor Scholl, Besitzer der Bar Rum Trader in Berlin-Wilmersdorf, fühlt sich durch das Gesetz benachteiligt und will vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe für seine unternehmerische Freiheit kämpfen.

Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA) unterstützt die Verfassungsgeschwerde. „Mit Blick auf die existenzielle Betroffenheit der kleinen Kneipen ist es unsere Aufgabe, für Rechtsklarheit und Rechtssicherheit zu sorgen“, betont Hauptgeschäftsführerin Ingrid Hartges. Renommierte Verfassungsrechtler seien zu dem Schluss gekommen, dass das generelle gesetzliche Rauchverbot für die Gastronomie zumindest in Teilen nicht verfassungskonform ist. weiterlesen ...

Behörden arbeiten in Rottweil in Sachen Rauchverbot zusammen
 (Schwarzwälder Bote, Alexandra Feind)
Rottweil - Um Verstößen gegen das Nichtraucherschutzgesetz in den rund 100 Rottweiler Gaststätten entgegenzuwirken, arbeiten die Rottweiler Polizei und das Ordnungsamt Hand in Hand. »In der Regel besuchen die Polizeibeamten die Lokalitäten im Rahmen von Jugend- und Sperrzeitkontrollen«, erklärt Polizeipressesprecher Ulrich Effenberger das Vorgehen seiner Kollegen. Liegt der Verdacht vor, dass offensichtlich gegen das Nichtraucherschutzgesetz verstoßen wird, leiten die Beamten dies meist an das Ordnungsamt weiter. weiterlesen ...