Pressemeldungen (28.03.-03.04.)

Neue Initiative für bundesweites Rauchverbot (WELT Online, von Claudia Ehrenstein)
Raucher hatten schon gejubelt. Rheinland-Pfalz, Bayern und zuletzt auch Sachsen und das Saarland haben das Rauchverbot vorerst wieder gelockert. Diese Ungleichheit darf nicht sein, sagen einige Abgeordnete und starten eine neue Initiative für ein bundesweit einheitliches Rauchverbot.
Der Bundestag will möglicherweise eine neue Initiative für ein bundesweit einheitliches Rauchverbot starten. „Wenn die Unterschiede zwischen den gesetzlichen Regelungen zum Nichtraucherschutz in den Ländern zu groß werden, muss der Bund aktiv werden“, sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Lothar Binding WELT ONLINE. Es könne nicht sein, dass die Menschen in einigen Bundesländern schlechter vor den gesundheitlichen Schäden durch Tabakrauch geschützt werden als in anderen. „Der Gesundheitsschutz ist nicht teilbar“, sagte Binding. weiterlesen ...

Rauchverbot für psychisch Kranke ( Frankfurter Rundschau, von Jutta Rippegather)
Seit 1. Oktober müssen alle 440 Insassen der Forensik in Haina auf Zigaretten verzichten. Aus medizinisch-therapeutischen Gründen, sagt die ärztliche Leitung. Das absolute Rauchverbot gilt für Klinikräume wie Außengelände. Einige Patienten fühlen sich in ihren Grundrechten verletzt. Derzeit sind neun Hauptsacheverfahren beim Landgericht Marburg anhängig. Vorausgegangene einstweilige Anordnungen wurden abschlägig beschieden. weiterlesen ...

Ministerin sieht Rauchverbot auf gutem Weg (Mitteldeutsche Zeitung)
In vielen Bereichen ist Umsetzung reibungslos - Probleme bei Gaststätten
Magdeburg/dpa. Das Rauchverbot in Behörden und Gaststätten verursacht nach Ansicht von Gesundheitsministerin Gerlinde Kuppe (SPD) inzwischen weniger Probleme als bei der Einführung zu Jahresbeginn. In den meisten Bereichen läuft die Umsetzung des Gesetzes problemlos und nahezu geräuschlos, sagte Kuppe in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur dpa in Magdeburg drei Monate nach Inkrafttreten des Nichtraucherschutzgesetzes. Problematisch sei jedoch, dass in einigen Gaststätten weiter geraucht werde, weil Verstöße gegen das Verbot erst von Juli an geahndet werden. «Das ist gesetzwidrig. Ich kann die Wirte nicht verstehen, die diesen Zeitraum rechtswidrig ausnutzen. weiterlesen ...

Rauchverbot verdirbt Wirten das Geschäft (WELT Online, dpa/sco)
Berliner Eckkneipen und Diskotheken sind die großen Verlierer des seit einem Vierteljahr geltenden Rauchverbots. Kneipen mit nur einem Raum hätten dem Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) in den vergangenen drei Monaten Umsatzverluste von bis zu 50 Prozent gemeldet, sagte der Chef des Berliner Landesverbandes, Willy Weiland, der Deutschen Presse-Agentur. Auch in Diskotheken seien viele Besucher ausgeblieben. In Hotels, die Verluste vor allem in ihren Bars spürten, werde es langfristig auf Raucherlounges hinauslaufen. "Mit Zigarre oder Pfeife geht hier keiner vor die Tür", sagte der Chef der Hotels Intercontinental. weiterlesen ...

Rauchverbot in Baden-Württemberg - Sozialministerin Stolz lehnt Lockerung ab
(Stuttgarter Nachrichten, StN)
Stuttgart – Baden-Württemberg will trotz wachsender Proteste und deutlicher Umsatzeinbußen der Gastronomen bis auf weiteres an seinem kategorischen Rauchverbot festhalten. „Ich sehe derzeit keinerlei Veranlassung, das Gesetz zu ändern“, sagt Sozialministerin Monika Stolz (CDU) im Interview mit unserer Zeitung und reagierte damit auf Gesetzesänderungen in anderen Bundesländern. In der vergangenen Woche waren die Länder Sachsen und Saarland durch Gerichtsentscheide gezwungen worden, ihre Nichtraucherschutzgesetze zu korrigieren. In beiden Ländern ist nunmehr das Rauchen in kleinen Kneipen, die kein separates Raucherzimmer ausweisen können, wieder erlaubt. Das fordert auch der Landesverband des Hotel- und Gaststättenverbandes(Dehoga) für Baden-Württemberg. Stolz sagte, eine solche Regelung komme für Baden-Württemberg derzeit aber nicht in Frage, da die Verfassungsbeschwerde eines Tübinger Wirts beim Bundesverfassungsgericht anhängig sei: „Den Ausgang dieses Verfahrens müssen wir abwarten. Erst dann wird sich entscheiden, ob wir etwas an unserem Gesetz ändern müssen oder nicht.“ weiterlesen ...

Rauchverbot in Sachsen und Saarland teilweise ausgesetzt (MDR)
Die in den meisten Bundesländern eingeführten Rauchverbote in Gaststätten sorgen weiter für Streit. Während das Deutsche Krebsforschungszentrum auf weiter bestehende Gefährdungen für Mitarbeiter hinwies, ließen Gerichte in Sachsen und im Saarland Ausnahmen von den Verboten zu.
In kleinen Kneipen in Sachsen darf vorerst weiter geraucht werden. Das Landesverfassunsgericht setzte am Donnerstag in einem Eilverfahren das seit 1. Februar im Freistaat geltende Nichtraucherschutzgesetz für sogenannte inhabergeführte Ein-Raum-Gaststätten aus. Die Richter begründeten ihre Entscheidung damit, dass den Gastronomen durch ein Rauchverbot schwere, nicht wieder gut zu machende Nachteile entstehen könnten. Bereits der Ausfall eines Teils der Stammgäste könne zu einer existenzgefährdenden Situation führen. Allerdings gilt diese Ausnahme nur dann, wenn die betreffende Gaststätte vom Inhaber selbst geführt wird. weiterlesen ...