Pressemeldungen (20.-24.04.)

Rauchverbot: Weiterer Teilerfolg für Gastwirte (Süddeutsche, dpa)
Schleswig (dpa) - Im Streit um die neuen Rauchverbote haben Gastwirte vor Gericht einen weiteren Teilerfolg erzielt. Auch in Schleswig-Holstein darf bis auf weiteres in kleinen Eckkneipen wieder geraucht werden.
Das Verwaltungsgericht Schleswig gab am Mittwoch einer entsprechenden Klage im Eilverfahren statt. Voraussetzung ist, dass keine Angestellten beschäftigt werden. Zuvor hatte die Justiz bereits in Sachsen und Rheinland-Pfalz vorläufig erlaubt, dass in kleinen Kneipen mit nur einem Raum wieder zur Zigarette gegriffen werden darf. Im Saarland darf in Wasserpfeifen-Cafés wieder geraucht werden. weiterlesen ...

Nichtraucherschutz: CDU will Rauchverbot abschwächen
(WELT Online, sco/dpa/ddp/sh)
Erst vor einem guten halben Jahr hat das Abgeordnetenhaus das Nichtraucherschutzgesetz und damit auch das Rauchverbot in Gaststätten beschlossen. Nun wendet sich nach der FDP auch die CDU dagegen. Zumindest einige Wirte sollen vor der drohenden Pleite bewahrt werden. Die Berliner CDU will das Rauchverbot in Gaststätten aufheben. Die Inhaber traditioneller Berliner Eck-Kneipen, die nur aus einem Raum bestehen, sollen entscheiden dürfen, ob sie eine Raucherkneipe haben oder rauchfrei bleiben wollen. Der Landesvorstand der Union hat auf seiner jüngsten Sitzung die CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus gebeten, sich entsprechend parlamentarisch einzusetzen. Der CDU-Landesvorsitzende Ingo Schmitt betonte, dass nach den ersten vier Monaten des neuen Nichtraucherschutz-Gesetzes deutlich werde, dass das Gesetz „zu viel des Guten will, überzieht und viele Gastronomen in die Pleite treibt“.  weiterlesen ...

Abschied vom Absacker
(Wirtschaftswoche, Artikel von Christopher Schwarz)
Raucher werden in Kneipen und Bars in Hinterzimmer verdrängt. Mit ihnen verschwindet unsere Kultur des Ausgehens. Erkundungen in München und Rhein-Main. Jürgen Füssl ist ein Geistesverwandter Karl Valentins: bajuwarisch, anarchisch und von hinterfotzigem Humor. Anfang März, zwei Monate nach Inkrafttreten des bayrischen Nichtraucherschutzgesetzes, hat er seine Schwabinger Bistro-Bar, das „Namenlos“, den Landtagsabgeordneten zum Kauf angeboten, weil sein Umsatz durch das Rauchverbot um rund 20 Prozent gesunken war, weil er Ärger mit den Nachbarn bekam, die sich über Lärm und Gestank der Raucher vor der Tür beschwerten, und weil er neuerdings einen Türsteher beschäftigt, den er sich gar nicht leisten kann. weiterlesen ...

Bayern: Schlupflöcher beim Rauchverbot in starker Kritik (FOCUS Online, AP)
Die Schlupflöcher des Rauchverbots sind beim Bayerischen Städtetag in scharfe Kritik geraten. Für Wirte ist es viel zu leicht einen Raucherclub zu eröffnen. Der Städtetagspräsident Schaidinger fordert Nachbesserungen im Rauchverbot.
Der Bayerische Städtetag hat Schlupflöcher beim Rauchverbot kritisiert. „Das Gesetz ist scharf, aber die Vollzugshinweise sind stumpf. Damit lässt sich das Rauchverbot in der Praxis nicht vollziehen“, erklärte Städtetagspräsident Hans Schaidinger (CSU) am Donnerstag in München. Vor allem die Raucherclubs störten ihn. In Nürnberg seien von den 700 Eckkneipen und Pilsbars bereits 250 Raucherclubs. Spätestens, wenn jedes Wirtshaus in einen solchen umgewandelt sei, werde man feststellen: „So war es nicht gemeint“. weiterlesen ...