Aus der Tagespresse (24.-28.05.08)

Berliner Rauchverbot bleibt vorerst wie es ist (WELT Online, dpa/apa)
Bis zu einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts wird das Rauchverbot in Berlin nicht gelockert. Obwohl es selbst innerhalb des Senats Bedenken gibt, soll erst einmal nicht an der Regelung gerüttelt werden. Und nun hat auch der Berliner Verfassungsgerichtshof einen Antrag auf Aussetzung des Verbots abgelehnt.
Das Gesetz zum Schutz der Nichtraucher in der Hauptstadt wird nicht ausgesetzt. Der Berliner Verfassungsgerichtshof hat den Antrag eines Rauchers auf vorläufige Aussetzung des Rauchverbots in öffentlichen Gebäuden abgelehnt. Raucher hätten keinen schweren Nachteil, wenn sie in öffentlichen Gebäuden, Gesundheits-, Kultur- und Sporteinrichtungen, Gaststätten und Flughäfen nicht zur Zigarette greifen dürften, teilte das Gericht in der Begründung seiner Entscheidung mit. Damit schlossen sich die Berliner Verfassungsrichter der Auffassung des Bundesverfassungsgerichts an. weiterlesen ...

Wirte klagen über Rauchverbot (Mitteldeutsche Zeitung)
IHK fordert neue Regelung - Kleine Lokale könnten Verluste nicht ausgleichen.
Magdeburg/MZ/mab. Fast ein halbes Jahr ist das Nichtraucherschutzgesetz in Sachsen-Anhalt in Kraft. Unter anderem darf seit dem 1. Januar in Gaststätten und Kneipen, die nur aus einem Raum bestehen, nicht mehr geraucht werden. Das hat wirtschaftliche Konsequenzen, wie die Industrie- und Handelskammer (IHK) Halle-Dessau mitteilte. Laut einer von ihr durchgeführten Umfrage unter 400 Gastronomiebetrieben im südlichen Sachsen-Anhalt kämpft die Hälfte der Wirte wegen des Rauchverbots mit Umsatzeinbußen. Auch jene, die die Ausnahmeregelung in Anspruch nehmen und einen Raucherraum anbieten können. Besonders kleine Lokale seien aber nicht dauerhaft in der Lage, die Verluste auszugleichen; ihnen drohe die Pleite. weiterlesen

Volksbegehren zugelassen (Tagesspiegel)
Die Gegner des Rauchverbots in Gaststätten sind einen Schritt weiter: Der Senat hat ein Volksbegehren gegen das Berliner Nichtraucherschutzgesetz zugelassen. Das Volksbegehren der „Initiative für Genuss“ zielt auf eine Abschaffung des Rauchverbots in Gaststätten. Wirte sollten selbst entscheiden dürfen, ob sie ein Raucher- oder Nichtraucherlokal betreiben, fordert Thoma Michel von der Initiative. Die Lokale sollten dann entsprechend gekennzeichnet werden, der Gast könne selbst entscheiden, wo er hingeht. „Die Menschen sind erwachsen genug“, sagt Michel. weiterlesen ...

Frankfurt. Suchtstelle warnt vor Aufweichung des Nichtraucherschutzes (echo online, Ihe)
Die Hessische Landesstelle für Suchtfragen (HLS) lehnt Lockerungen beim Nichtraucherschutz ab. Mit Blick auf den Weltnichtrauchertag am 31. Mai erklärte die HLS heute in Frankfurt, es dürften nicht die Interessen einzelner Gewerbebetriebe vor die Gesundheit der Bevölkerung gestellt werden. Die FDP hat im Landtag in Wiesbaden einen Gesetzentwurf eingebracht, um das Rauchverbot in kleinen Gaststätten wieder zu lockern. Dies ist zunächst nur bei der CDU auf Zustimmung gestoßen. SPD und Grüne sehen keinen Grund, das erst im Oktober 2007 in Kraft getretene Gesetz zum Nichtraucherschutz zu ändern. Angesichts dieses Patts bilden die Stimmen der Linken das Zünglein an der Waage. weiterlesen ...

Rauchzeichen in Gasthäusern (Thüringer Allgemeine, von Jörg Riesmeyer)
NORDHAUSEN. Die Nation ist zwiegespalten. Kaum ein Thema wird so heftig diskutiert wie das Rauchverbot. Obwohl der überwiegende Teil der Deutschen nikotin-abstinent lebt. In vier Wochen gilt das Verbot nun auch in Thüringen. Die Wirte denken über Lösungen nach.
In der Bleicheröder Kaligrube herrschte Rauchverbot. Explosionsgefahr. In der dem Bergwerk nachempfundenen Gaststube des Kulturhauses wird es nun eingeführt. Per Gesetz. Denn ab Juli müssen die Raucher in Thüringen von ihren lasterfreien Mitbürgern getrennt werden. "Da haben wir das Rauchverbot von Untertage wieder", zeigt sich Klaus Schweineberg amüsiert. Der Chef des Heimat- und Fremdenverkehrsverbandes, der die Gaststätte betreibt, will die Aschenbecher aus dem jetzigen Gastraum entfernen und die Raucher in das Vereinszimmer dahinter verbannen. Dazu muss dort eine Be- und Entlüftung eingebaut werden. Kosten, die das Unternehmen zusätzlich belasten. weiterlesen ...