Aktuelles aus der Presse (01.-07.08.2008)

Bundesbürger befürworten einheitliches Rauchverbot
(WELT Online, Hans Zippert - Kolumnist)
In Dresden wird eine Raucherbrücke gebaut, in Hamburg darf unter Wasser geraucht werden - in allen Bundesländern herrschen andere Regelungen bezüglich des Rauchens. So geht das nicht meinen die Bundesbürger.
Eine große Mehrheit der Bundesbürger hat sich in einer Umfrage für ein einheitliches Rauchverbot ausgesprochen. Bislang existieren in allen Bundesländern äußerst unterschiedliche Regelungen. In Bayern darf man in Bierzelten, auf Balkonen und unter der Bettdecke rauchen. In Rheinland-Pfalz ist das Rauchen von Filterzigaretten an ungeraden Tagen von 17.30 bis 22 Uhr gestattet, aber nur in Räumen mit Dunstabzugshaube. Im Saarland darf in Eckkneipen mit mehr als zwei Ecken ab 20 Uhr geraucht werden, in Bremen dürfen ab 21 Uhr nur selbst gedrehte Mentholzigaretten angezündet werden. weiterlesen ...

Rauchverbot: Hamburgs Wirte wollen Entschädigung
( Hamburger Abendblatt, hpbz, hpsm, val)
Peter Engels, Betreiber des Goldbeker in Winterhude und Gründer des Vereins "Hamburger Rauchrebellen", schätzt die Zahl der klagebereiten Gastronomen auf über 350 - mit einer hohen Dunkelziffer. Denn nicht alle Wirte sind in Vereinen oder Verbänden organisiert. Einer von ihnen ist Hans Jörg Werner. Der Geschäftsführer der Gaststätte Legendär am Eppendorfer Weg würde Entschädigung fordern. "Wenn es ein striktes Rauchverbot geben wird, fordere ich Aufwandsentschädigung."
Nachdem das Nichtraucherschutzgesetz am 1. Januar 2008 in Kraft getreten ist, hat Werner investiert, um die Auflagen zu erfüllen. Nach eigenen Angaben hat er für ein Abzugsgerät über dem Dach 30 000 Euro bezahlt, um eine Raucher-Lounge einzurichten. "Ich war von vornherein gegen Ausnahmeregelungen", sagt Hans Jörg Werner. Im Fall einer neuen Gesetzgebung, die keine Ausnahmeregelung zulässt, plant der Geschäftsführer der Gaststätte zu klagen. weiterlesen ...

Rauch in Eckkneipen - Einigung in Regierungskoalition (Mindener Tageblatt)
Hannover (lni). Nach Kontroversen zwischen den Koalitionspartnern CDU und FDP hat sich die niedersächsische Landesregierung am Dienstag auf einen Kompromiss beim Rauchverbot geeinigt. Danach wird es kein absolutes Rauchverbot geben, obwohl Gesundheitsministerin Mechthild Ross-Luttmann (CDU) dies favorisierte. "Für mich war es schwer vom strikten Rauchverbot abzukehren", sagte sie am Dienstag nach der Kabinettssitzung in Hannover. Dies hatte die FDP abgelehnt. weiterlesen ...

Kein generelles Rauchverbot in Niedersachsen (NDR)
Das Landeskabinett hat sich am Dienstag mit den Folgen des Karlsruher Gerichtsurteils zum Nichtraucherschutz befasst und auf einen Kompromiss geeinigt. Dieser sieht kein absolutes Rauchverbot in Niedersachsen vor. In kleinen Kneipen mit einem Raum und ohne zubereitetes Essen soll das Rauchen demnach wieder erlaubt werden. Weitere Lockerungen, zum Beispiel für Festzelte, solle es aber nicht geben. Gesundheitsministerin Mechthild Ross-Luttmann (CDU) hatte ein striktes Rauchverbot befürwortet, die FDP das aber ablehnt. weiterlesen ...

Schrumpfen bald die Kneipen? - Bilanz nach einem Monat Rauchverbot
(Münstersche Zeitung, Gerd Cosse)
RHEINE In Kneipen mit einer Fläche von bis zu 75 Quadratmetern darf künftig geraucht werden. Was aber ist mit Gaststätten mit wenigen Quadratmetern drüber? "Da werden sich die betreffenden Wirte sicherlich etwas einfallen lassen und ihren Raum durch geringfügige Baumaßnahmen auf 75 Quadratmeter verkleinern", vermutet Fachbereichsleiter Reinhold Künstler der Stadtverwaltung. Noch sei keine Kneipe auf das "Rauchermaß" geschrumpft, aber man stelle sich schon jetzt auf entsprechende Bauvoranfragen ein.
Seit einem Monat ist das Gesetz zum Rauchverbot in NRW in Kraft. Künstler zog eine positive Bilanz. 250 Gastronomiebetriebe haben in Rheine eine Lizenz. 20 Beschwerden seien - oftmals gegen die selben Betriebe - eingegangen. Die entsprechenden Besitzer oder Pächter seien angeschrieben und anschließend besucht worden. weiterlesen ...

Länder wollen Verbot schnell regeln (Kölnische Rundschau, dpa)
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Nichtraucherschutz ist die Einführung einer bundesweit einheitlichen Regelung umstritten. Politiker von SPD und Grünen forderten erneut ein absolutes Rauchverbot für Gaststätten in ganz Deutschland.
BERLIN - Noch diesen Monat wollen die Bundesländer ihr weiteres Vorgehen in Sachen Nichtraucherschutz beraten. Das Thema soll Gegenstand der Beratungen der Gesundheitsminister von Bund und Ländern Ende August sein.
Vize-Regierungssprecher Thomas Steg betonte, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts dürfe nicht als Entscheidung gegen den Nichtraucher-Schutz gedeutet werden. Eine bundeseinheitliche Regelung sei nicht möglich, da für die Gaststätten die Länder zuständig sind. Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) will das Thema auf die Tagesordnung der Ministerpräsidentenkonferenz im Oktober setzen. weiterlesen ...

FOCUS-Online-Leser für striktes Rauchverbot (FOCUS Online)
In einer Online-Abstimmung haben sich die FOCUS-Online-Leser knapp für ein striktes Rauchverbot in Kneipen ausgesprochen. Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über Klagen gegen die Gesetze für den Schutz der Nichtraucher in Baden-Württemberg und Berlin konnten Leser auf FOCUS Online abstimmen, ob sie für ein striktes Rauchverbot in allen Kneipen sind.
Knappe Mehrheit für rauchfreie Kneipen
50 Prozent der User sprachen sich dabei für ein striktes Rauchverbot aus, 46 Prozent dagegen. 3 Prozent waren in dieser Frage unentschieden. Insgesamt wurden 909 Stimmen gezählt. weiterlesen ...

Anm. Webmaster:
27.000 User unserer nicht repräsentativen Umfrage stimmten für ...

Bund darf nicht über Rauchverbot entscheiden (WELT Online, DDP/KS)
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts in der vergangenen Woche werden Forderungen nach einer bundesweiten Einheitslösung für das Rauchen in Cafés und Kneipen laut. Doch die Bundesregierung darf in Sachen Nichtraucherschutz nicht aktiv werden. Die Länder bleiben am Zug. Der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg sagte am Montag, intensive rechtliche Prüfungen hätten ergeben, dass die Bundesländer zuständig seien. Man habe bereits vor der Nichtrauchergesetzgebung in den Ländern die Möglichkeiten des Bundes "intensiv geprüft“ und festgestellt, dass es unter anderem aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht möglich ist, "eine bundeseinheitliche Regelung durchzusetzen“.  weiterlesen ...