Aus der Tagespresse (14.08.-27.08.08)

Sachsen-Anhalt: Rauchverbot in Kneipen vorerst ausgesetzt  (mdr)
In Sachsen-Anhalt darf vorerst wieder in Ein-Raum-Kneipen und Diskotheken geraucht werden. Das Landesverfassungsgericht in Dessau-Roßlau hob das seit Januar geltende Verbot am Dienstag vorläufig auf. Diskos brauchten allerdings Raucherräume und Kneipen eine Kennzeichnung als Rauchergaststätte. Junge Leute unter 18 Jahren dürften keinen Zugang haben. Die Regelung gilt bis zur endgültigen Urteilsverkündung. Verhandelt werden vier Verfassungsbeschwerden von sechs Wirten und Diskotheken-Betreibern, die sich benachteiligt fühlen, da sie im Gegensatz zu anderen Gastronomen keine Raucher-Räume einrichten können. Die Kläger sehen ihre Grundrechte auf Berufsfreiheit und Eigentum verletzt und machen auch wirtschaftliche Einbußen geltend. weiterlesen ...

Niedersachsen: Neuer Anlauf beim Rauchverbot (HNA, lni)
Kaum Ausnahmen in neuem Gesetzentwurf

HANNOVER. Das Landeskabinett hat den Entwurf für ein geändertes Nichtraucherschutzgesetz auf den Weg gebracht. Wegen strenger Kriterien sei das Rauchen auch künftig nur in wenigen Einraumgaststätten erlaubt, sagte Gesundheitsministerin Mechthild Ross-Luttmann (CDU) am Dienstag in Hannover. "Wir wollen das gültige Gesetz lediglich um die vom Bundesverfassungsgericht entwickelten engen Ausnahmen (...) ergänzen."  weiterlesen ...

Ländersache Rauchverbot: "Wird die Toilette mitgezählt?"
(taz, Interview: Georg Löwisch)
Fast alle Länder werden Raucherkneipen zulassen, meint die Chefin der Gesundheitsministerkonferenz, Gitta Trauernicht (SPD), aus Kiel. Nur: Wie werden die 75 Quadratmeter Kneipenraum überhaupt berechnet?

taz: Frau Trauernicht, verzweifeln Sie manchmal daran, dass Sie die Rauchverbote neu verhandeln müssen, die Sie gerade erst geschaffen haben?

Gitta Trauernicht: Überhaupt nicht. Im öffentlichen Bewusstsein hat sich viel getan. Vor zwei Jahren hat keiner geglaubt, dass es überhaupt zu Verboten kommt. Rauchfreiheit im öffentlichen Raum und in Speiserestaurants ist weitgehend akzeptiert. Viele haben sich nach den Nichtraucherschutzgesetzen das Rauchen abgewöhnt, viele rauchen weniger. Damit bin ich sehr zufrieden. Der Nichtraucherschutz ist nicht mehr aufzuhalten. weiterlesen ...

CDU begrüßt Lockerung des Rauchverbots (Mitteldeutsche Zeitung, dpa)
Gesetz wohl erst nach endgültigem Urteil wieder Thema im Landtags

Magdeburg/dpa. Mit einem neuen Nichtraucherschutzgesetz wird sich Sachsen-Anhalts Landtag voraussichtlich erst nach der endgültigen Entscheidung des Landesverfassungsgerichts im Oktober befassen. Die Koalitionspartner CDU und SPD hätten sich darauf verständigt, den Beschluss abzuwarten, sagte der stellvertretende CDU-Fraktionschef Markus Kurze am Mittwoch in Magdeburg. Es sei aber nicht auszuschließen, dass die Opposition eine aktuelle Debatte beantrage oder einen konkreten Antrag stelle. Zugleich begrüßte Kurze die Lockerung des Rauchverbots durch das Landesverfassungsgericht.
Das Gericht in Dessau-Roßlau habe vorgegeben, wie in Ein-Raum-Kneipen und in Diskotheken Ausnahmen vom Rauchverbot unter Beachtung des Jugendschutzes möglich seien, sagte Kurze. Die CDU-Fraktion werde nun dafür sorgen, dass kein generelles Rauchverbot für die Gastronomie eingeführt werde. Die FDP-Fraktion sagte ihre Unterstützung zu. Die Jungen Liberalen betonten, Gastronomen sollten selbst entscheiden können, ob sie Raucherlokale betreiben wollen oder nicht. weiterlesen ...