Pressemeldungen (28.08.-06.09.2008)

Bund scheitert mit Vorstoß für Rauchverbot
(Süddeutsche Zeitung, C. Hulverscheidt und J. Pennekamp)
Mehrere Länder haben Ulla Schmidts Forderung nach einer strikten deutschlandweiten Regelung schlichtweg ignoriert.
Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) und die SPD-geführten Länder sind mit dem Versuch gescheitert, ein striktes bundeseinheitliches Rauchverbot durchzusetzen. Die meisten unionsgeführten Länder boykottierten am Freitag eine eigens einberufene Konferenz zu dem Thema und kündigten an, zumindest vorerst an ihren eigenen Gesetzen festzuhalten.
Damit dürfte Deutschland beim Nichtraucherschutz auf absehbare Zeit ein Flickenteppich bleiben. Die Regelungen reichen von einem sehr liberalen Gesetz im Saarland bis zu sehr strikten Bestimmungen in Bayern. weiterlesen ...

Beim Rauchen nur knuspern (die tageszeitung, von Georg Löwisch)
Ausnahmen begrenzen, Totalverbot vergessen - diese Strategie der SPD-Gesundheitsminister zeichnet sich nach einem Treffen in Berlin ab.
BERLIN taz - Gastro-Rauchverbot mit Ausnahmen, aber in möglichst engen Grenzen: Diese Strategie der SPD-Qualmgegner zeichnet sich nach einem Gesundheitsministertreffen in Berlin ab. Schleswig-Holsteins Gesundheitsministerin Gitta Trauernicht, zurzeit Chefin der Gesundheitsministerkonferenz, plädierte nach dem Treffen für eine Vorschrift, die die Zahl der Raucherkneipen möglichst gering halten würde: 75 Quadratmeter Gastfläche inklusive Thekenbereich, bloß "Knusperzeug" im Angebot, Zutritt nur für Erwachsene. Sogar die abgetrennten Raucherzimmer von Gaststätten mit mehreren Räumen sollen nur Erwachsenen vorbehalten bleiben.  weiterlesen ...

Rauchverbot bleibt Ländersache (Spiegel Online, luc/dpa)
In Deutschland wird es kein generelles Rauchverbot geben. Vorschriften für kleine Kneipen sollen aber einheitlich und streng sein. Darauf einigten sich die Gesundheitsminister von Bund und Ländern.
Berlin - Ein landesweites Rauchverbot ist praktisch vom Tisch. Wo es Ausnahmeregelungen für abgetrennte Nebenräume von Gaststätten und kleinen Kneipen gibt, sollen diese aber möglichst einheitlich und streng ausfallen. Auf diese Linie verständigten sich Gesundheitsminister von Bund und Ländern am Freitag in Berlin. Die Unionsländer hatten das Treffen allerdings mehrheitlich boykottiert. Nun komme es darauf an, auch diese Länder für den eingeschlagenen Weg zu gewinnen, sagte Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD). Länder, die das Rauchen in Gaststätten generell verbieten wollen, können dies auch weiterhin tun.  weiterlesen ...

Boykott in Berlin - Ländertreffen misslingt (mdr)
Einheitliche Neuregelungen im Nichtraucherschutz wird es vorerst nicht geben. Das zum Thema angesetzte Bund-Länder-Treffen der Gesundheitsminister mit dem Ministerium in Berlin verlief im Sande. Außer der Gesundheitsministerin aus Niedersachsen, Mechthild Ross-Luttmann, boykottierten alle CDU-geführten Länder den Termin. Grund des Fernbleibens war allerdings nicht der Nichtraucherschutz, sondern das ebenfalls auf der Tagesordnung stehende Problem der Krankenhausfinanzierung. weiterlesen ...

Bußgelder für hessische Gastronomen (FOCUS Online, AP)
Die Geschäftsführer hatten nicht auf das Rauchverbot hingewiesen und so gegen das Nichtraucherschutzgesetz verstoßen. Darüber hinaus wurden ihre Gaststätten nicht als Raucherclubs anerkannt. Die ersten wegen des hessischen Rauchverbots belangten Gastronomen müssen nun endgültig Bußgelder bezahlen. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat ein Urteil bestätigt, nach dem die beiden Geschäftsführer dreier Frankfurter Gaststätten mit gehobenem Preisniveau Bußgelder zahlen sollten. Dies teilte das Gericht am Freitag mit. weiterlesen ...