Aus der Tagespresse (10.-18.10.08)

Bayern will Nichtraucherschutzgesetz lockern (FOCUS Online, AP)
Das Nichtraucherschutzgesetz in Bayern soll gelockert werden. Einraumkneipen dürfen sich als Raucherlokal ausweisen, so der designierte CSU-Chef und Ministerpräsident Horst Seehofer. Bayern führte zu Beginn des Jahres das bundesweit strikteste Nichtraucherschutzgesetz ein. In bayerischen Wirtshäusern und Bierzelten darf man wohl bald wieder rauchen: CSU und FDP im Freistaat wollen das bundesweit strengste Nichtraucherschutzgesetz lockern. Darauf haben sie sich bei ihren Koalitionsverhandlungen am Mittwoch verständigt. weiterlesen ...

Verfassungsgericht kippt erneut Rauchverbot in Sachsen (MDR Sachsen)
Die Klagen mehrerer Kneipen- und Diskothekenbetreiber gegen das sächsische Nichtraucherschutzgesetz waren erfolgreich. Der Verfassungsgerichtshof des Freistaates in Leipzig hat am Donnerstag im sogenannten Hauptsacheverfahren entschieden, dass das allgemeine Rauchverbot mit dem Grundrecht der Betreiber kleiner Ein-Raum-Gaststätten auf Berufsfreiheit unvereinbar sei. Gleiches gelte auch für Diskotheken, in denen die Einrichtung von Raucherräumen nicht möglich sei, obwohl Jugendliche zu ihnen keinen Zutritt hätten. Bereits im März hatte der Verfassungsgerichtshof Teile des Nichtraucherschutzgesetzes mit einer einstweiligen Verfügung außer Kraft gesetzt. weiterlesen ...

Bayern: KV wehrt sich gegen Lockerung des Rauchverbotes (Deutsches Ärzteblatt, hil)
"Entsetzt darüber“, dass sich bei den Koalitionsverhandlungen in Bayern die Führer von CSU und FDP offensichtlich auf eine Lockerung des Rauchverbots in bayerischen Gaststätten verständigt haben, ist die Kassenärztlichen Vereinigung (KV) des Bundeslandes. "Das konsequente Rauchverbot in Bayern gilt bundesweit als vorbildlich. Dieses darf nicht angetastet werden“, forderte der KV-Vorstandsvorsitzende Axel Munte am Donnerstag Oktober. weiterlesen ...

Soll das Rauchverbot gelockert werden? (Allgäuer Zeitung)
Gestern haben Horst Seehofer (CSU) und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) einen Kompromiss für den Nichtraucherschutz in Bayern präsentiert. Demnach soll in Kneipen und "Einraumgastsstätten" wieder der Wirt entscheiden können. Größere Gaststätten und Diskotheken dürfen seperate Räume für Raucher einrichten. Diese sollen aber nicht für Jugendliche zugänglich sein. Außerdem darf in Bier- und Weinzelten geraucht werden. Bei einer TED-Umfrage unserer Zeitung haben sich fast 64 Prozent der knapp 3800 Teilnehmer dafür ausgesprochen ... weiterlesen ...