Pressemeldungen (01.-10.10.2008)

CSU will Raucher "leben lassen" (FOCUS Online, AP)
Unter dem designierten bayerischen Ministerpräsidenten Seehofer wird die CSU vermutlich mit der FDP zusammen das Rauchverbot in Bayern nicht so drastisch durchsetzen wie bisher geplant. Das Motto, das die CSU jetzt propagiert ist „leben und leben lassen“. Krebsforscher kritisieren diese Pläne.
Der designierte bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer hat eine Lockerung des strengen Nichtraucherschutzes im Freistaat angekündigt und dafür Zustimmung von Wirten und dem möglichen Koalitionspartner FDP geerntet. Kritik kam dagegen von Krebsforschern, die einen Dammbruch beim Nichtraucherschutz befürchten. weiterlesen ...

Seehofer will Rauchverbot lockern - Qualm statt Querelen bei der CSU?
(FAZ, Albert Schäffer)
Rauch steigt über der CSU auf. Nein, kein weißer Rauch, weil die Partei wieder einen Führungsmann hat, der dem geheimen Wunsch der Bayern nach einer Anarchie mit einem starken Anarchen an der Spitze entgegenkommt. Sondern ganz normaler Zigaretten-, Zigarren- und Pfeifenrauch.
Denn als eine seine ersten Amtshandlungen als Doppeldesignatus – als künftiger Parteivorsitzender und Ministerpräsident – hat Seehofer wissen lassen, dass die strikten Regelungen zum Schutz der Nichtraucher geändert werden, weil es der bayerischen Maxime "Leben und leben lassen" nicht entspreche. weiterlesen ...

CSU will Rauchverbot lockern - Vom Raucher verweht  (Süddeutsche,  A. Ross)
In der CSU geht Seltsames vor sich: Nicht nur, dass Horst Seehofer zum Heilsbringer der Partei wird - jetzt ist auch das Rauchverbot plötzlich Teufelszeug. Es sind dies die Tage, an denen in der CSU politische Bekundungen und starke Worte mindestens so rasch welken wie das Herbstlaub auf den Bäumen. Man schaue sich nur die Ergebenheitsadressen an, die jetzt gegenüber dem neuen Heilsbringer Horst Seehofer abgegeben werden. Jenem Seehofer, den viele, die ihn jetzt in den Himmel loben, noch vor einem Jahr als Parteichef nicht für vermittelbar gehalten haben. Was doch so eine gründliche Kopfwäsche, die der Wähler der CSU am 28. September verpasst hat, alles bewirken kann. weiterlesen ...

100 Tage Rauchverbot: Zehn Beschwerden, kein Bußgeld (Aachener Zeitung)
Stolberg. Am Donnerstag waren es 100 Tage: Das Rauchverbot ist in Nordrhein-Westfalen seit dem 1. Juli in Kraft, doch Stolberg, so scheint es, zeigt sich eher weniger betroffen. Für die Kontrolle und Durchsetzung der neuen Landesgesetzgebung ist das städtische Ordnungsamt zuständig. Mit dessen stellvertretendem Leiter Hans Maassen hat sich Michael Grobusch über das nach wie vor brisante und kontrovers diskutierte Thema unterhalten. weiterlesen ...

FDP will als Koalitionspartner das Rauchverbot kippen (WELT Online, dpa)
Berlin/München - Die bayerische FDP-Vorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger will als möglicher Juniorpartner in einer Koalition mit der CSU das Rauchverbot kippen. "Das Rauchverbot wird sicher ein Thema, über das wir verhandeln werden", sagte Leutheusser-Schnarrenberger der "Tageszeitung". Gleichzeitig betonte die ehemalige Bundesjustizministerin, die Liberalen stünden für Gespräche mit der CSU bereit. Bisher hätten die Christsozialen aber noch keinen Termin angeboten. "Die CSU scheint erst einmal Zeit zu brauchen, um sich zu sortieren", sagte Leutheusser-Schnarrenberger. Bei möglichen Koalitionsverhandlungen will sie "Bayern liberaler machen". Dabei nannte sie konkret eine Änderung des Versammlungsgesetzes, das sie als "teilweise verfassungsfeindlich" bezeichnete. "Uns kommt es darauf an, dass wir da Änderungen hinbekommen." weiterlesen ...