Aus der Tagespresse (17.11-01.12.08)

Saarland: Dank Verfassungsgericht wird das Rauchverbot gelockert (FOCUS, AP)
In Gaststätten unter 75 Quadratmetern darf wieder geraucht werden. Dies entschied das saarländische Verfassungsgericht nachdem mehrere Wirte in Deutschland geklagt hatten. Im Saarland galt das Rauchverbot erst seit dem 15. Februar. Das deutsche Verfassungsgericht setzte dem derzeitigen Rauchverbot eine Frist bis 2010. Das Rauchverbot in saarländischen Gaststätten wird gelockert. Der Verfassungsgerichtshof in Saarbrücken verwarf die bisher für inhabergeführte Eckkneipen geltende Ausnahmeregelung und bestimmte stattdessen die Größe der Gaststätte als das entscheidende Kriterium. Nach der am Montag verkündeten Entscheidung dürfen ab sofort Lokale mit weniger als 75 Quadratmeter Grundfläche das Rauchen gestatten, auch wenn sie über keinen abgetrennten Nebenraum verfügen. Allerdings müssen sie als Rauchergaststätte gekennzeichnet werden. weiterlesen ...

70 000 Unterschriften gesammelt - Rauchverbot bei Feiern soll weg
(Hamburger Abendblatt, dpa)
Mit einer Volksinitiative wollen Gastwirte in Niedersachsen das Rauchverbot für geschlossene Gesellschaften in Gaststätten kippen.
Innerhalb eines Jahres sammelte der Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) rund 70 000 Unterschriften. Damit muss sich der Landtag noch einmal mit dem Rauchverbot befassen. Die Unterschriften übergab der Verband am Freitag in Hannover an Landtagspräsidenten Hermann Dinkla (CDU). Nun wird zunächst der Landeswahlleiter die gesammelten Unterschriften prüfen. In der CDU-Landtagsfraktion stößt eine Lockerung des Rauchverbotes für geschlossene Gesellschaften auf Ablehnung. weiterlesen ...

Raucherclubs sollen überflüssig werden (Süddeutsche, dpa/ddp)
München - Noch vor Weihnachten will die CSU/FDP-Staatsregierung über die geplante Lockerung des Nichtraucherschutzes in Bayerns Gastronomie beraten. Die Neuregelung sieht vor, dass künftig in Bier- und Weinzelten, in Einraumkneipen mit bis zu 75 Quadratmetern sowie in separaten Nebenräumen von Gaststätten und Diskotheken wieder geraucht werden darf. Im Zuge der Lockerung des Rauchverbots sollen die mehr als 8000 Raucherclubs im Freistaat verboten werden. weiterlesen ...

Schluss mit den Raucherclubs (Süddeutsche, dpa/ddp/aho)
Die Regierung lockert das Rauchverbot - und schließt gesetzliche Hintertürchen: Gesundheitsminister Söder will die rund 8000 Raucherclubs in Bayern verbieten. Die CSU/FDP-Staatsregierung will noch vor Weihnachten über die geplante Lockerung des Nichtraucherschutzes in Bayerns Gastronomie beraten. Nach dem weiteren Fahrplan sollen die Änderungen im kommenden Frühjahr vom Landtag verabschiedet werden, wie der bayerische Gesundheitsminister Markus Söder (CSU) dem Focus sagte. weiterlesen ...

Nichtraucherschutz gelockert (NordbayerischerKurier)
MÜNCHEN. Weihnachtsgeschenk für Bayerns Raucher: Noch vor dem Heiligen Abend will die CSU/FDP-Staatsregierung über die geplante Lockerung des Nichtraucherschutzes in Bayerns Gastronomie beraten. Das hat der bayerische Gesundheitsminister Markus Söder (CSU) angekündigt. Nach dem weiteren Fahrplan sollen die Änderungen im kommenden Frühjahr vom Landtag verabschiedet werden. Die Nichtraucher-Initiative Deutschland (NID) sprach von einem "schlimmen Rückschritt in der Gesundheitspolitik".
Die geplante Neuregelung sieht vor, dass künftig in Bier- und Weinzelten, in Einraumkneipen mit bis zu 75 Quadratmetern sowie in separaten Nebenräumen von Gaststätten und Diskotheken wieder geraucht werden darf. In Einraumkneipen dürfe künftig aber nur gequalmt werden, wenn der Wirt sie eindeutig als Raucherlokal kennzeichne, sagte Söder. Der Gast könne dann selbst entscheiden, wohin er gehe. weiterlesen ...