Pressemeldungen (11.01.-20.01.09)

Bayern: Schwarz-gelbe Regierung lockert Rauchverbot
(Spiegel Online, phw/AP)
Noch vor kurzem rühmte sich Bayern des strengsten Rauchverbots in ganz Deutschland, nun lockert die schwarz-gelbe Regierung die Vorschriften wieder deutlich. Die Opposition lästert über den "Eiertanz" der CSU.

München - Wenige Monate nach dem Ende der CSU-Alleinherrschaft hat Bayern eine deutliche Lockerung des strengen Rauchverbots beschlossen. In Bierzelten, Einraumkneipen und Nebenzimmern von Gaststätten darf ab August wieder geraucht werden, beschloss die CSU/FDP-Koalitionsregierung am Dienstag in München. Mit dem neuen Gesetz solle in Bayern eine nachvollziehbare Lösung nach dem Motto "Leben und leben lassen" geschaffen werden, sagte Landesgesundheitsminister Markus Söder. Noch gilt in bayerischen Wirtshäusern, Kneipen und Discotheken offiziell ein vollständiges Rauchverbot, das erst im Januar vergangenen Jahres in Kraft trat. Eine Änderung sei notwendig, weil sich ein kaum kontrollierbarer "Wildwuchs" von Umgehungen entwickelt habe, sagte CSU-Minister Söder. Der Landtag muss dem Gesetzentwurf noch zustimmen.  weiterlesen ...

Rauchen in Gaststätten zum Teil wieder erlaubt (Main Post)
Verbot in Bayern gelockert - Ärger um die Bratwurst
Das bayerische Kabinett hat eine Neuregelung des Rauchverbots in Bayern beschlossen: Unter bestimmten Voraussetzungen wird das Rauchen in Gaststätten wieder erlaubt. Gesundheitsminister Markus Söder (CSU) sprach von einer praktikablen Lösung, die auch den gesellschaftlichen Frieden wiederherstelle.
Doch neuer Ärger scheint bereits vorprogrammiert. weiterlesen ...

Chronologie: Hin und Her beim Rauchverbot (Augsburger Allgemeine)
4. August 2006 - Umweltminister Werner Schnappauf (CSU) kündigt ein Rauchverbot für die bayerische Gastronomie an.
Am 23. März 2007 beschließt das Kabinett den Entwurf des Nichtraucherschutzgesetzes. Das Rauchverbot soll in öffentlichen Räumen und Gaststätten gelten, Ausnahmen sollen aber möglich sein - in Nebenräumen von Gaststätten sowie Bier- und Festzelten. In der Landtags-CSU_ist etwa ein Drittel der Fraktion gegen das Rauchverbot.
Im Oktober 2007 führen der Sturz Edmund Stoibers und der damit einhergehende Wechsel an der Spitze der Landtags-CSU zu einem erneuten Aufflammen des Streits. Mehrere dutzend CSU-Abgeordnete fordern eine Aufweichung des Verbots. Daraufhin beschließt die Mehrheit unter dem neuen Fraktionschef Georg Schmid, überhaupt keine Ausnahmen zuzulassen.
Am 12. Dezember 2007 verabschiedet der Landtag das strikte Rauchverbot. 140 Abgeordnete stimmen dem Gesetz zu. 18 Parlamentarier lehnen das Rauchverbot ab, darunter 14 aus den Reihen der CSU. Chronologie weiterlesen ...

Bayern lockert das Rauchverbot
(AHGZ - Allgemeine Hotel- und Gastronomie-Zeitung, Alexandra Lindinger)
MÜNCHEN. Viele Bayern glauben immer noch, dass das Wahldebakel der CSU vom vergangenen September auf das strikte Nichtraucherschutzgesetz zurückzuführen ist. Wie auch immer – die Koalition aus CSU und FDP trägt der Stimmung Rechnung und legt heute eine liberalere Regelung vor. Gehe alles glatt, sei das neue Gesetz schnell auf den Weg gebracht, kündigte Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CDU) an. War seit einem Jahr das Rauchen in allen Gaststätten und Discos verboten, soll es in Nebenraumen nun wieder erlaubt sein. Minderjährige dürfen solche Raucherräume allerdings nicht betreten. Kleine Kneipen und Lokale, die keinen Nebenraum stellen können, dürfen sich zum Raucherlokal erklären. weiterlesen ...

Rauchverbot macht Spielbanken zu schaffen  (NDR)
Die Spielbanken im Norden haben ein schlechtes Jahr hinter sich. 2008 kamen deutlich weniger Besucher als im Jahr zuvor. Und so fallen die Gewinne für die Casinos geringer aus. In Hamburg gingen die Einnahmen um knapp 20 Prozent zurück. Ähnlich sieht es in Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern aus.
Die Spielbanken führen die schlechten Besucherzahlen in erster Linie auf das Rauchverbot und die gesetzlich vorgeschriebenen Ausweiskontrollen zurück. Der seit 2008 geltende neue Glücksspiel-Staatsvertrag verlangt, dass die Casinos neben den Ausweisen der Roulette- und Black-Jack-Spieler auch die der Automatenspieler kontrollieren. Ziel ist, zu verhindern, dass spielsüchtige Besucher ihr Geld an den Automaten oder Tischen einsetzen. weiterlesen ...