Pressemeldungen (04.03.-12.03.09)

Bayerische Koalition will Rauchverbot lockern (Sueddeutsche, AP)
München - Die bayerische Regierungskoalition aus CSU und FDP will das Rauchverbot im Freistaat weiter lockern. Die Landtagsfraktionen der beiden Parteien einigten sich darauf, die bisher vorgesehene Regelung, dass in Raucherkneipen nur kalte oder einfach zubereitete warme Speisen serviert werden dürfen, zu kippen, wie die FDP mitteilte. Jetzt sollen Wirte ihre Einraumkneipen mit maximal 75 Quadratmetern unabhängig vom Essensangebot zu Rauchergaststätten machen dürfen, sofern die Kneipen getränkedominiert sind, sie deutlich gekennzeichnet werden und Minderjährige keinen Zutritt haben. weiterlesen ...

Rauchverbot wird bei Familienfeiern gelockert (Rhein Zeitung, Claudia Renner)
Rheinland-Pfalz Verbraucher-Experten von SPD, CDU und FDP haben lange gekreißt - jetzt ist ein Kompromiss geboren: Das neue Nichtraucherschutzgesetz bleibt eng an den Vorgaben der Verfassungsrichter, wird aber in Details gelockert.
Wer mit der Familie oder Freunden als "geschlossene Gesellschaft" in größeren Gastwirtschaften oder Gemeindesälen feiert, darf künftig rauchen: Auf diese neue Ausnahme vom Rauchverbot in Gaststätten hat sich eine Arbeitsgruppe der Gesundheits- und Verbraucherschutzexperten aus allen Landtagsfraktionen verständigt. Der Entwurf für ein neues Nichtraucherschutzgesetz, der unserer Zeitung vorliegt, ist als Kompromiss zwischen Gesundheitsschutz und den Interessen der Gastronomie gedacht. Die SPD-Fraktion hat intern schon zugestimmt. CDU und FDP entscheiden nächste Woche in ihren Fraktionssitzungen, ob sie den Entwurf im Landtag mittragen werden. weiterlesen ...

In kleinen Kneipen darf ab August geraucht werden (tz)
München. - CSU und FDP haben ihre Auseinandersetzung um die Feinheiten der geplanten Lockerung des Rauchverbots beendet. Damit ist der Weg für die geplante Gesetzesänderung frei.
Die zwei Regierungsfraktionen einigten sich am Mittwoch, wie beide Seiten mitteilten. Strittig war, unter welchen Bedingungen ein Wirt das Rauchen in seiner Kneipe erlauben darf. Gesundheitsminister Markus Söder (CSU) hatte vorgeschlagen, dass das Rauchen nur in Gaststätten wieder erlaubt werden soll, in denen “einfache Speisen“ serviert werden. Die FDP bemängelte, dass der Begriff “einfache Speisen“ unklar sei und zu mehr Bürokratie führen würde. weiterlesen ...

Hessen will Rauchverbot lockern (AHGZ, Stefanie Reinhardt)
WIESBADEN. Das Land Hessen will das Rauchverbot in der Gastronomie weiter lockern als vom Bundesverfassungsgericht verlangt. Das berichtet die Frankfurter Rundschau. Kneipen mit nur einem Raum könnten sich in Zukunft zu Raucherkneipen erklären, beschreibt FDP-Landtagsfraktionschef Florian Rentsch die Pläne der Regierung. Außerdem soll es die Möglichkeit geben, dass der Wirt bei geschlossenen Gesellschaften gemeinsam mit den Gästen entscheiden kann, ob geraucht werden darf oder nicht. Diese Regel würde dann für alle Gaststätten gelten. weiterlesen ...