Meldungen aus der Tagespresse (13.03.-29.03.09)

Senator Wersich gegen totales Rauchverbot (Hamburger Abendblatt, ug)
Jetzt hat sich auch Gesundheitssenator Dietrich Wersich (CDU) gegen ein absolutes Rauchverbot in gastronomischen Betrieben in Hamburg ausgesprochen. "Wir wollen die Nichtraucher schützen, aber die Raucher nicht bevormunden. Ich gehe davon aus, dass wir kein absolutes Rauchverbot bekommen werden", sagte Gesundheitssenator Dietrich Wersich (CDU) dem Abendblatt. Zuvor hatte der Senator im Gesundheitsausschuss bei einer Senatsanhörung Fragen zu diesem Thema beantwortet. Lesen Sie weiter ...

Hoppe: Bund muss einheitliches Rauchverbot in der Gastronomie durchsetzen. (Pressemitteilung der Bundesärztekammer)
Die Bundesärztekammer sieht den Bund in der Pflicht, den Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz auch in gastronomischen Betrieben durchzusetzen. „Die eine Million Beschäftigten in der Gastronomie haben das Recht auf einen rauchfreien Arbeitsplatz. Der Bundesgesetzgeber hat es in der Hand, hier für klare Verhältnisse zu sorgen“, sagte Bundesärztekammer-Präsident Prof. Dr. Jörg-Dietrich Hoppe anlässlich der heutigen Beratung im Bundestag über den Gesetzentwurf der Grünen zur Verankerung eines umfassenden Schutzes vor Passivrauchen im Arbeitsschutzgesetz. Die Bundesärztekammer begrüße ausdrücklich den Vorstoß der Grünen, ein konsequentes Rauchverbot in allen Betrieben einschließlich der Gastronomie gesetzlich zu verankern.

„Die Ausnahmeregelung in der Arbeitsstättenverordnung für Betriebe mit Publikumsverkehr widerspricht den Anforderungen eines umfassenden Gesundheitsschutzes der Beschäftigten. Vor allem die Mitarbeiter in der Gastronomie sind viel stärker als andere Arbeitnehmer den Schadstoffen des Tabakrauchs ausgesetzt. Deshalb darf es hier keine Ausnahmeregelungen geben“, so Hoppe. Notwendig sei ein bundesweit einheitliches und ausnahmsloses Rauchverbot in allen Betrieben. „Einen Flickenteppich unterschiedlicher gesetzlicher Regelungen in den Ländern darf es nicht länger geben“, sagte der Ärztepräsident. Nur ein umfassendes Rauchverbot an allen Arbeitsplätzen diene dem Gesundheitsschutz und Rechtsfrieden.

„Die Bundesregierung braucht nur einen Blick über den Rhein zu werfen. In Frankreich ist das vollständige Rauchverbot in der Gastronomie ein durchschlagender Erfolg. Die durch Tabakrauch bedingten Gesundheitsbeschwerden der Gastronomiemitarbeiter sind deutlich zurückgegangen. Über 80 Prozent der Bevölkerung bewerten das Rauchverbot positiv. Das müsste doch auch der Bundesregierung die Angst vor einer konsequenten Entscheidung nehmen“, sagte Hoppe. 
Quelle: Bundesärztekammer

Gibt es bald ein absolutes Rauchverbot? (Hamburger Morgenpost, Renate Pinzke)
Kommt das absolute Rauchverbot? Wenn heute der Gesundheitsausschuss tagt, geht es um einen neuen Gesetzentwurf. Denn bis Ende des Jahres muss Hamburg das Anti-Rauch-Gesetz überarbeiten - so will es das Bundesverfassungsgericht. Doch der Streit darüber zieht sich nicht nur durch alle Fraktionen, sondern lässt auch die Gastronomen auf die Palme gehen.
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Grüne erwarten neuen Ärger beim Rauchverbot (Süddeutsche, dpa)
München - Die Grünen warnen wegen der geplanten Aufweichung des Rauchverbots vor neuerlichem Unfrieden in Bayern. Für Wirte und Behörden brächten die neuen Ausnahmeregelungen Ärger und Unsicherheit, sagte die Landesvorsitzende Theresa Schopper. CSU und FDP hätten das Ziel des Gesundheitsschutzes massiv aufgeweicht. "Da wurde die weiße Fahne vor den Wirten gehisst", sagte die Gesundheitsexpertin der Landtags-Grünen. Der Umsatz der Gastronomie in Bayern sei nach der Einführung des strengen Rauchverbots kräftig gestiegen. Lesen Sie weiter ...