Pressemeldungen (01.04.-01.05.09)

Bayern: Randpartei will strengeres Rauchverbot
(AHGZ, Alexandra Lindinger)
Endlich hat die Bayerische Landesregierung liberal die Belange von Rauchern und Nichtrauchern berücksichigt, könnten man als Gastwirt und Hotelier meinen. Nun regen sich neue Proteste. Die Randpartei Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) will im Wahljahr die CSU wegen ihres Abweichens vom absoluten Rauchverbot angreifen. Der 2 Prozent starke Gegner plant ein Volksbegehren für ein neues, wieder strengeres Rauchverbot in Bayern.
Die CSU habe sich zuerst gebrüstet, das strengste Rauchverbot der Republik einzuführen und sei dann unter dem Protest von Wirten und Gästen eingeknickt, heißt es aus ÖDP-Kreisen. Nach 9 Monaten absoluten Rauchverbotes in Bayern von Januar 2008 bis September, darf mittlerweile in Nebenzimmern und Bierzelten wieder geraucht werden. Dagegen will die ÖDP ein Volksbegehren starten und rechnet mit vielen Unterschriften. weiterlesen ...

Der Eiertanz geht weiter (Augsburger Allgemeine, Till Hofmann)
Der Eiertanz ums Rauchverbot in bayerischen Kneipen geht weiter. Möglich macht dies ein Volksbegehren der ÖDP. Die Initiative der konservativen Umweltpartei hat einen gewissen Charme. Denn sie benutzt für ihr Ansinnen just jene Formulierungen, mit denen sich vor nicht allzu langer Zeit die CSU gebrüstet hat. Nur die Ausnahme Raucherklub soll es nicht geben.
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Berlin: Rauchen in Kneipen wieder legal Rot-Rot beschließt Gesetz
(DER TAGESSPIEGEL, Lars von Törne)
Raucher dürfen in kleineren Berliner Kneipen jetzt wieder ganz offiziell zur Zigarette greifen. Das Abgeordnetenhaus beschloss am Donnerstag das sogenannte Nichtraucherschutzgesetz, das aber vor allem Rauchern Freiheiten zugesteht. Anlass für das überarbeitete Gesetz war, wie berichtet, die Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts zur Gleichbehandlung aller Gastronomen.
Kneipiers dürfen in ihrer Gaststätte demnach das Rauchen erlauben, wenn der Raum maximal 75 Quadratmeter groß ist. In einer als Raucherkneipe gekennzeichneten Gaststätte, die nur von volljährigen Gästen besucht werden darf, können nur Speisen verkauft werden, die nicht vor Ort zubereitet wurden. weiterlesen ...

Wirte klagen: Viel Geld verschwendet (Stuttgarter Zeitung, Markus Heffner)
Stuttgart - Vor wenigen Tagen ist die überarbeitete Version des Nichtraucherschutzgesetzes in Kraft getreten. Die größte Aufregung um das Rauchverbot hat sich inzwischen gelegt, die Umsetzung der Vorschrift beschäftigt aber immer noch die Gastwirte und Behörden. Der Nebel, in dem viele Wirte nach der Ersteinführung des umstrittenen, dringend überarbeitungsbedürftigen Nichtraucherschutzgesetzes gestochert hatten, hat sich auch im Gutenberg verzogen. Stattdessen hängen in der kleinen Kneipe im Stuttgarter Westen längst wieder dicke Rauchschwaden in der Luft. Ein Schild an der Eingangstüre weist das Lokal als Raucherkneipe aus. Seit es dort hängt, hat der Chef des Hauses wieder mehr Freude an seiner Buchhaltung. 90 Prozent seiner Gäste seien Raucher, sagt Jürgen Schuster. "Jetzt haben wir eine akzeptable Lösung, mit der wir leben können." weiterlesen ...