Meldungen aus der Tagespresse (02.05.-18.05.09)

Der Druck auf die Koalition wächst - Rauchverbot findet immer mehr politische Unterstützung (Süddeutsche, kaa)
München - Das Volksbegehren der ÖDP für ein striktes Rauchverbot bekommt immer mehr Unterstützung. Nachdem bereits SPD-Fraktionschef Franz Maget seine Sympathie bekundet hat, schließen nun auch die Landtagsgrünen eine Beteiligung nicht mehr aus. Zunächst aber wollen sie versuchen, die von der schwarz-gelben Koalition geplante Lockerung des Nichtraucherschutzes auf dem parlamentarischen Weg zu verhindern, indem sie an diesem Dienstag einen eigenen Gesetzentwurf in den Landtag einbringen.
Sollten CSU und FDP den Vorschlag ablehnen, "dann muss der Druck von anderer Seite kommen", sagte Fraktionschefin Margarete Bause. weiterlesen ...

Rauchverbot: Grüne machen Ernst ( Main Post, Henry Stern)
Die Grünen wollen die von der CSU/FDP-Koalition geplante Aufweichung des Rauchverbots in Bayern verhindern – und sich dafür notfalls auch dem Volksbegehren der ÖDP anschließen. Darüber denkt auch die SPD nach. Und selbst in der CSU regt sich Kritik am neuen Kurs beim Nichtraucherschutz. Mit einem eigenen Gesetzentwurf wollen die Grünen im Landtag für ein Festhalten am strikten Rauchverbot in der Gastronomie werben. Der Vorschlag orientiert sich wie das kürzlich vorgestellte Volksbegehren der ÖDP am ursprünglichen CSU-Gesetz, jedoch ohne die darin vorgesehenen Ausnahmen etwa für Bierzelte oder Raucher-Clubs. „Wir gehen jetzt zunächst den parlamentarischen Weg“, erklärte die Grünen-Fraktionschefin Margarete Bause. „Und die CSU ist gezwungen sich damit auseinanderzusetzen.“ weiterlesen ...

Rauchverbot: Stadt Oldenburg kontrolliert nun schärfer (NWZ, RD)
OLDENBURG - Beim Nichtraucherschutz will die Stadt Oldenburg schärfer vorgehen. Ab sofort überprüft das Ordnungsamt in den Gaststätten, ob dort gequalmt wird. Verstöße können mit einem Bußgeld von bis 1000 Euro geahndet werden. Davon betroffen sind sowohl die Raucher als auch die Gastronomen. Bisher war es bei Ermahnungen geblieben.
Mit dem strengeren Vorgehen reagiert die Stadt auf Beschwerden von Gaststättenbesuchern und Hinweise von Gastronomen, die sich über die lockere Handhabung des Nichtrauchergesetzes durch Konkurrenzbetriebe ärgerten.  weiterlesen ...

MECKLENBURG-VORPOMMERN - Rauchen in Eckkneipen erlaubt
(Norddeutsche Neueste Nachrichten, Thomas Voglmann)
Das Tabakverbot in Gaststätten wird gelockert. Sozialministerin Manuela Schwesig (SPD) arbeitet an einem Gesetzentwurf, der künftig das Rauchen in kleinen Kneipen erlaubt. Nach der Sommerpause will die Ministerin den Entwurf des neuen Nichtraucherschutzgesetzes dem Landtag vorlegen, bestätigte gestern Ministeriumssprecher Arne Böker gegenüber unserer Redaktion. Danach soll das generelle Rauchverbot nicht mehr in kleinen Einraumgaststätten gelten, wenn diese keine zubereiteten Speisen anbieten und ihre Gastfläche kleiner als 75 Quadratmeter ist. Zudem muss Personen unter 18 Jahren der Zutritt verwehrt und die Kneipe als Rauchergaststätte gekennzeichnet sein. weiterlesen ...