Meldungen aus der Tagespresse (25.08.-12.10.09)

Ärzte und Opposition rügen Rauchverbot-Lockerung (FAZ, lhe)
07. Oktober 2009 Der Streit um Raucherqualm in Kneipen und Gaststätten ist in Hessen erneut ausgebrochen. Die Opposition im Landtag lehnt die von den Regierungsfraktionen CDU und FDP geplante Aufhebung des Rauchverbots in kleinen Kneipen und Spielbanken vehement ab, auch die Landesärztekammer reagierte mit Unverständnis auf die angestrebte Änderung des Nichtraucherschutzgesetzes. CDU und FDP versicherten dagegen bei der ersten Beratung ihres Gesetzentwurfes im Wiesbadener Landtag, dieser gewährleiste einen guten Interessenausgleich zwischen Rauchern und Nichtrauchern und diene dem Rechtsfrieden. Zudem schütze er Eckkneipen vor existenzbedrohenden Umsatzverlusten. weiterlesen ...

Landtagsmehrheit will Rauchverbot lockern (epd Hessen, leh lw by)
Wiesbaden (epd). Der hessische Landtag hat am Mittwoch eine Lockerung des Nichtraucherschutzgesetzes auf den Weg gebracht. Das Rauchen in sogenannten "Eckkneipen" mit nur einem Raum solle wieder gestattet werden, sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Florian Rentsch bei der ersten Lesung des Gesetzentwurfs von CDU und FDP. Damit könne die vom Bundesverfassungsgericht im vergangenen Jahr bemängelte Ungleichbehandlung gegenüber Gaststätten, die einen getrennten Raucherraum einrichten könnten, aufgehoben werden. weiterlesen ...

Bayerisches Rauchverbot mit Grundgesetz vereinbar (FOCUS Online, gxb/AP)
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass das bayerische Gesetz zum Rauchverbot in Gaststätten mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Eine Zweiraumkneipe wollte erreichen, dass in beiden Räumen geraucht werden darf, ohnehin seien 90 Prozent der Gäste Raucher. Die Verfassungsrichter wiesen die Klage jedoch ab. weiterlesen ...