Vor einem generellen Rauchverbot fürchten sich vor allem die Gastwirte
05.August 2006Ein gesetzliches Rauchverbot in Restaurants würde die brandenburgische Gastronomie hart treffen. Uwe Strunk, Hauptgeschäftsführer des Hotel- und Gaststättenverbandes Brandenburg (Hoga), befürchtet für diesen Fall "Umsatzverluste in Größenordnungen". Rechne man noch die zusätzliche Belastung der Gastwirte durch die bevorstehende Mehrwertsteuererhöhung und durch explodierende Betriebskosten hinzu, prophezeit Strunk, bedeute das "mit Sicherheit für viele das Aus".
Angesichts der Debatte um ein Rauchverbot bekommt sein Verband fast täglich Anrufe aufgeschreckter Mitglieder. "Zu einer Molle gehört halt auch die Zigarette", heißt es da erbost. Deshalb fände es Strunk am besten, wenn jeder Gast auch künftig die Wahl hat, ob er an einem Rauchertisch sitzen will oder nicht.
"Wir brauchen kein Gesetz", stimmt Ernst Fischer zu, Präsident des Hotel- und Gaststätten-Bundesverbandes. Er hält die freiwillige Vereinbarung mit der Bundesregierung aus dem Jahr 2005 (s. Kasten) für ausreichend und fürchtet, dass bei einem Verbot "immerhin 30 Prozent unserer Gäste vielleicht nicht mehr kämen".
Andere Branchenzweige rechnen mit geringeren Einbußen. Etwa die Tabakpflanzer. Auf 400 Hektar Fläche wird in Brandenburg Tabak angebaut, vor allem in der Uckermark. Die meisten Sorgen bereitet Thomas Zeretzke von der Erzeugergemeinschaft Nordost-Tabak (EZG) die EU-Preispolitik. Bis 2009 werden die Tabakpreise von Brüssel subventioniert - was danach kommt, ist ungewiss. Ein Rauchverbot in Gaststätten hingegen, sagt er, würde "nicht so großen Einfluss haben". Einmal sei der hiesige Tabak nikotinarm und deshalb gefragt. Zweitens lande ohnehin nicht die ganze Ernte auf dem deutschen Markt.
Gelassenheit demonstriert auch die Zigarettenindustrie. Fünf Steuererhöhungen hat sie hinter sich, die Zahl der Beschäftigten in der Branche sank in Deutschland von 10 300 im Jahr 2002 auf derzeit nur noch 8900. Wurden vor drei Jahren noch 145 Milliarden Zigaretten hierzulande geraucht und versteuert, waren es 2005 nur 96 Milliarden Stück. Bei solchen Zahlen, so Wolfgang Oberrecht vom Verband der Cigarettenindustrie, wäre ein Rauchverbot in Kneipen "von der Quantität her nicht so das große Thema".
Heftig treffen jedoch würde es die Automatenbetreiber. In der Branche könnten einige tausend Arbeitsplätze wegfallen, warnt Dirk Schmitz vom Bundesverband Deutscher Tabakwarengroßhändler und Automatenaufsteller. Schließlich könne man sich kaum vorstellen, dass in rauchfreien Restaurants noch "Zigarettenautomaten zum Einsatz kämen". Besonders ärgerlich: "Investitionen in Millionenhöhe" wären umsonst gewesen. So viel habe die Branche nämlich ausgegeben, um die Automaten auf Chipkarten umzurüsten, so dass Jugendliche unter 16 Jahren von Anfang 2007 an keine Zigaretten mehr ziehen können.
Ein gesetzliches Rauchverbot in Gaststätten begrüßen würden dagegen die Krankenkassen. "Das Verbot würde sicher die Position der Nichtraucher stärken und Gesundheitsprobleme, die durch das Passivrauchen entstünden, reduzieren", sagt Jörg Trinogga, Sprecher der AOK Brandenburg. Allerdings: "Mögliche Kosteneinsparungen durch ein Rauchverbot können auch die Krankenkassen nicht exakt in Euro beziffern."
Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) und die rot-grüne Koalition hatten sich im Jahr 2005 auf ein freiwilliges Drei-Stufen-Modell geeinigt. Danach sollten bis zum 1. März 2006 30 Prozent aller Speisebetriebe mindestens 30 Prozent ihrer Plätze für Nichtraucher reservieren. Zum 1. März 2007 müssen dann 60 Prozent zu mindestens 40 Prozent Nichtraucherplätze anbieten. Am 1. März 2008 schließlich sollen es 90 Prozent der Restaurants sein, die 50 Prozent ihrer Plätze für Nichtraucher freihalten. Diese Zusagen sind Gesundheitsminister Horst Seehofer (CSU) jedoch nicht genug: Er will eine gesetzliche Regelung. kra
Quelle: Märkische Allgemeine Klaus Stark
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