Überlegungen im Ministerium

05.August 2006
Bundesverbraucherministerium prüft ein weitgehendes Rauchverbot in der Gastronomie. «Wir haben überlegt, ob 25 Prozent der Plätze abgetrennt werden könnten und 75 Prozent ein vollständiges Rauchverbot erhalten sollen», sagte Verbraucherstaatssekretär Gert Lindemann in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur (dpa) in Berlin.

Erwogen werde auch ein völliges Rauchverbot oder eine weiter freiwillige Lösung für Nichtraucherplätze. Der genaue Umfang stehe aber noch nicht fest.

Das Ministerium rechnet mit einer lebhaften Debatte über ein Rauchverbot in Gaststätten. «Das sind Fragen, über die man wirtschaftspolitisch streiten kann», sagte der Staatssekretär. Offen sei, ob ein Rauchverbot nur für Restaurants, nicht aber für bestimmte Bars gelten soll. Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA) hatte die Bundesregierung davor gewarnt, die freiwillige Vereinbarung bis 2008 zur Schaffung von Nichtraucherplätzen vorher aufzukündigen. Das Ministerium setzt dagegen ein Ultimatum bis zum Frühjahr 2007, wenn eine Zwischenbilanz geplant ist.

Das Verbraucherministerium prüft auch ein umfassendes Rauchverbot in öffentlichen Räumen. Möglich sei ein Verbot in allen öffentlichen Einrichtungen des Bundes, sagte Lindemann. Mit den Ländern könne man sich verständigen, ob dies auch auf Schulen und Universitäten ausgeweitet werde. Zunächst werde Verbraucherminister Horst Seehofer (CSU) über die Position des Ressorts entscheiden. Danach sei eine Abstimmung innerhalb der Bundesregierung und mit den Regierungsfraktionen im Bundestag geplant. Quelle: Internetrecherche