Bayern bringt Gesetz zum Schutz von Nichtrauchern auf den Weg

Ausnahmeregelungen für Gaststätten und Bierzelte vorgesehen – Kabinett stimmt zu

München – Bayern hat als erstes Bundesland ein Gesetz zum Schutz von Nichtrauchern auf den Weg gebracht. In Gaststätten und öffentlichen Gebäuden solle Rauchen bereits ab 1. Januar 2008 verboten sein, erklärte Ministerpräsident Edmund Stoiber am Freitag in München. Zuvor hatte das bayerische Kabinett einem entsprechenden Gesetzentwurf zugestimmt.
Dieser sieht jedoch auch Ausnahmeregelungen vor. So können Gastwirte und Discothekenbetreiber in komplett abgetrennten Nebenzimmern Raucherzonen einrichten. Besucher von Bierzelten dürfen dort auch weiterhin rauchen. Stoiber erklärte, dies sei eine bayerische Eigenheit.

„In Bayern gibt es eine ganz spezifische, traditionelle Bierzeltkultur“, sagte der CSU-Politiker. Er rechne aber damit, dass sich in den kommenden Jahren auch in Bierzelten ein Rauchverbot durchsetzen werde.

Verstöße gegen das Verbot sollen als Ordnungswidrigkeit geahndet werden, erklärte Stoiber, fügte jedoch hinzu: „Es wird keine Raucherpolizei geben.“ Er setze vielmehr auf gegenseitige Rücksichtnahme. Der Landtag, in dem die CSU eine absolute Mehrheit besitzt, muss das Gesetz noch verabschieden. (AP)

Quelle: Die Neue Epoche